Politik am Küchentisch

Wie die Initiative „Pulse of Europe“ Demokratie mit gestalten will

Die noch junge pro-europäische Organisation Pulse of Europe (PoE) stellt sich eine alte Frage: Wie kann man als Bürger auf direkte Gesetzgebungsprozesse Einfluss nehmen? Wie kann man der Politikverdrossenheit entgegen wirken? Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen, scheint nicht ausreichend. Also muss die Bürgerbeteiligung gestärkt werden und so wurden die “HausParlamente” entwickelt.

Wie funktioniert das Projekt?

Ich wollte es wissen und lud ein paar Freunde ein, nachdem ich mich auf der Website von PoE angemeldet hatte und auch mein Partner Austin Feuer und Flamme war. Auf keinen Fall durfte Austins alter Freund Reuben und seine Frau Imke fehlen, die beide politisch interessiert und links sind. Dazu kam die ehemalige Bundestagsmitarbeiterin Claudia, die einst für die CDU arbeitete, sowie Thorsten, der verzweifelte Idealist, der gern an das Gute im Menschen glauben will, aber ernüchtert auf politisches Treiben schaut. Wir stellten also eine einigermaßen bunte Mischung für die Diskussion.

Wie genau funktioniert dieses “HausParlament”? Ein*e Gastgeber*in lädt zwischen drei und sieben Personen ein. Gemeinsam diskutiert man über ein vorgegebenes Thema, dabei erhält jede*r einen Teilnehmerbogen. Ein*e Moderator*in und ein*e Protokollant*in sorgen für den reibungslosen Ablauf. Vier Unterfragen sollen in dieser ersten Runde der “HausParlamente” zu der übergeordneten Frage leiten: “Soll die EU ihre außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung aufgrund der ‘America First’-Politik der Trump-Administration grundlegend neu gestalten?”. Anschließend werden alle Ergebnisse in die Teilnehmerbögen auf einer Skala von 1 (auf gar keinen Fall) bis 10 (unbedingt) eingetragen und zurück an PoE geschickt. 

Direkte Demokratie bedeutet Arbeit

Soll es eine*n gemeinsamen europäischen Außenminister*in geben, wurde als erstes gefragt. Unbedingt! Wieso sollte man nicht mit einer Stimme gegen den Irrsinn der Trump-Administration angehen, war die direkte und spontane Antwort der Freunde Reuben und Austin. Aber wie könnte so eine gemeinsame Außenpolitik zustande kommen und auch umgesetzt werden?, überlegte Claudia. 

Wolle man handlungsfähig sein, brauche man einen mehrheitsfähigen Konsens und der müsse dann auch mithilfe eines*einer europäischen Außenministers*in nach außen hin vertreten werden, argumentierte Austin. Und wenn es einen Mehrheitsbeschluss unter den 27 Mitgliedsstaaten gäbe, sollten diese auch gemeinsam eine europäische Außenpolitik vertreten können, war Reuben überzeugt. Selbst wenn nicht alle Mitgliedstaaten geschlossen hinter dieser Ausrichtung stünden.

Abwägendes Nicken in der Runde. Wichtig sei, dass nur eine Mehrheit eine solche Außenpolitik gestalten könnte, wollte man festhalten. Deutlich wird das in der Fragestellung von PoE leider nicht. Und da liegt auch ein Kritikpunkt am HausParlament: Zwei der fünf Fragen sind zu unklar gestellt. Immerhin soll man am Ende mit zwar ausdifferenzierten aber geschlossenen Ja- und Nein-Optionen antworten.

Die Zeichen des aufsteigenden Faschismus erkennen

Es spiegelte die aktuelle Situation wider, dass gerade die deutschen Teilnehmer*innen ihre Antworten vorsichtiger abwogen. Die Trump-Regierung ist für sie ein entferntes Phänomen, dass in spätestens sechs Jahren überstanden ist. Eine größere Rolle in der Diskussion spielte für sie vielmehr die Frage, wie eine gemeinsame Europäsche Union generell heute aussehen sollte.

Die beiden US-Amerikaner wünschen sich hingegen eine klare und starke Positionierung gegenüber der Trump-Administration. Für sie geht es nicht mehr um das “ob” sondern vielmehr um das “wie”. Die klaren Zeichen des aufsteigenden Faschismus werden von vielen in ihrem Freundeskreis als Warnung verstanden, auf die jetzt reagiert werden muss. Und um diesem wiederkehrenden Phänomen Faschismus zu begegnen, ist eine stärkere Bürgerbeteiligung unerlässlich. Die “HausParlamente” können dazu auf jeden Fall einen Beitrag leisten.

Dieser Artikel ist ebenfalls erschienen auf ze.tt unter dem link https://ze.tt/politik-am-kuechentisch-wie-pulse-of-europe-uns-dazu-motivieren-will-die-demokratie-mitzugestalten

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s