„Auch eine alternative Lebensform muss Miete zahlen“ – Franziska Giffey im Interview

Im Rahmen der Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus und den Bundestag bringt die Siegessäule Interviews mit den Spitzenkandidaten der großen Parteien. Ich sprach mit der SPD-Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus über queere Freiräume, steigende Mieten und Liebig 34.

Frau Giffey, Sie sagen, Berlin sei für Sie “Herzenssache”. Warum?

Weil Berlin mein Zuhause ist. Weil ich Berlinerin bin, auch wenn ich nicht hier geboren bin. Ich möchte, dass sich die Stadt auch in Zukunft gut entwickelt und, dass das, wofür Berlin steht “Freiheit, Toleranz, Weltoffenheit, lebenswerte Stadt” bestehen bleibt. Das zu erhalten, dieses Lebenkönnen wie man will und Liebenkönnen wen man will, das ist für mich Herzenssache.

Ihr Wahl-Slogan “Ganz sicher Berlin” macht es deutlich: Sicherheit ist Ihnen wichtig. Was würden Sie sagen, wer fühlt sich in Berlin nicht sicher? 

Berlins Markenkern ist die Freiheit. Die kann aber nur erhalten bleiben, wenn Menschen sich sicher fühlen. Ich meine damit einen Begriff von Sicherheit, der sehr breit ist. Dazu gehört die soziale Sicherheit. Das ist ja ein Kernanliegen der Sozialdemokratie, dass Menschen zum Beispiel keine Angst haben müssen, ob sie sich ihre Wohnung leisten können. Aber es gehört auch die innere Sicherheit dazu. Also dass Menschen geschützt sind vor Kriminalität, vor Hass, vor Hetze, vor Angriffen gegen ihre Person. Gerade für die LGBTIQ-Community ist das natürlich ein Punkt. Es gibt Orte, wo man sich sehr wohl und sicher und auch zuhause fühlt und Orte, wo es schwieriger ist.

Sie sagen es selbst, die queere Community braucht sichere Orte, sogenannte Safe Spaces. Was planen Sie? Wie möchten Sie die queere Infrastruktur unterstützen, vielleicht auch ausbauen?

Ich hatte vor kurzem mit Margot Schlönske und Juressica Parka ein sehr schönes Insta live-Gespräch. Sie sagten zum Beispiel, der Schöneberger Kiez um den Nollendorf Platz müsste doch eigentlich Weltkulturerbe werden. Und ich fand das einen interessanten Punkt. Sie haben damit ausgedrückt, dass wir hier in Berlin einen ganz besonderen Schatz haben, nämlich die größte queere Community in Europa. Aber die vorhandenen queeren Orte bleiben nicht von allein. Wir müssen darauf achten, dass diese Orte erhalten bleiben können. Gerade jetzt, wo sie besonders durch die Pandemie betroffen sind. Es ist wichtig, wenn wir den Neustart für Berlin denken, für die Berliner Wirtschaft und die Branchen, die besonders von den Folgen der Kontaktbeschränkungen betroffen sind, dass wir das queere Leben mitdenken. Ich finde es gut, dass es Orte gibt wie das schwule Museum. Das sind Anziehungspunkte auch über Berlin hinaus. Auch da sage ich ganz klar, erhalten und entwickeln. Die dezentrale Arbeit der queeren Szene finde ich sehr wichtig.

Es gibt ja alternative Begegnungsorte und Lebensorte, die gefährdet sind, wie die Wagenburg Mollies oder Liebig 34, das mitten in der Pandemie geräumt wurde. War es wirklich notwendig, das in einer Pandemie so hart durchzuziehen? Die Bewohner*innen sagten teilweise im Nachgang, dass sie nicht mehr nur kein Zuhause hatten, sondern deshalb auch nicht in die vorgeschriebene Quarantäne gehen konnten, weil sie bei Freund*innen unterkommen mussten. Passt das denn so zu Berlin als weltoffener, liberaler Stadt?

Also, dass die Liebig 34 jetzt das queere Vorzeigeprojekt der Stadt ist, ist ja eine interessante Sichtweise.

Ja, das ist ein Projekt, das genannt werden kann.

In der Liebig 34 wurde massive, linksradikale Gewalt ausgeübt, gegen Polizistinnen und Polizisten und Sicherheits– und Rettungskräfte. Ich bin immer dafür, dass wir queere Orte und Projekte unterstützen, aber nur dann, wenn sie nicht die Rechte der Anderen verletzten. Die Leute haben Anspruch auf ein Haus erhoben, das ihnen nicht gehört. Auch queere Projekte können sich nicht dadurch rechtfertigen, dass sie einfach in ein Haus gehen und keine Miete bezahlen. Jeder, der in dieser Stadt lebt, muss sich an bestimmte Regeln halten. 

Menschen, die sich in einem queeren oder in einem alternativen Wohnprojekt zusammen finden, machen das ja meistens, weil sie eine alternative Lebensform leben wollen und das so nicht immer und überall möglich ist. Es geht um genau diesen Raum, um diese schützenswerte Infrastruktur.

Auch eine alternative Lebensform muss Miete zahlen. Ganz einfach. Alle Anderen, die in dieser Gesellschaft ordentlich Miete bezahlen, haben dafür kein Verständnis.

Wir brauchen Wohnraum, der bezahlbar ist. Es gibt das Problem der Gentrifizierung in der Stadt. Wie wollen Sie dem begegnen? Wie wollen Sie bezahlbare Wohnungen in die Stadt bringen?

Nicht, indem wir tolerieren, dass Steine vom Dach auf die Polizei geworfen werden! Das ist für mich keine Diskussion mehr über Gentrifizierung, sondern das ist radikale Gewalt, nichts weiter. Richtig ist, dass die Stadt in den letzten 10 Jahren um über 200.000 Menschen gewachsen ist. Sie alle brauchen Wohnraum. Wir werden diese Situation nur entspannen, wenn wir zwei Dinge tun: den Schutz der Mieterinnen und Mieter achten und voran bringen und, wenn wir zum anderen Wohnungen neu bauen, das Angebot vergrößern. Wir müssen klare Regeln für den sozialen Wohnungsbau haben. Es gibt es ja in Berlin das Modell der “Kooperativen Baulandentwicklung”. Das finde ich sehr wichtig. Jeder, der neu baut, ist verpflichtet, auch einen Anteil an bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Er muss auch einen Beitrag zur sozialen Infrastruktur leisten, zum Beispiel zu den Kitaplätzen. Unsere Aufgabe, als Staat, als diejenigen, die dafür sorgen müssen, dass Wohnraum auch bezahlbar bleibt, ist, regulierend einzugreifen. Wenn Menschen Mietwucher betreiben, wenn sie weit über die Mietpreisbremse und den Mietenspiegel hinaus gehen. Dann ist ganz wichtig, klare Kante zu zeigen und auch unfairen Vermietern klipp und klar zu sagen: So geht es nicht. Um das Angebot von Wohnungen zu vergrößern, ist aber der Neubau das Wichtigste. Das will zur Chefinnensache machen.

Mit wem würden Sie gerne diese Ideen durchsetzen? Mit wem würden Sie gerne koalieren?

Wir müssen jetzt erst Mal diese Wahl und das Ergebnis abwarten. Wir haben als SPD ganz klar gesagt, was wir wollen, wofür wir stehen. Wir haben uns auf Schwerpunktthemen fokussiert. Für mich ist entscheidend, mit welchem Partner wir möglichst viele unserer Ziele und unser Programm auch umsetzen können.

Ein wichtiger Punkt in Ihrer Zeit als Familienministerin waren die Verhandlungen zum Transsexuellengesetz (TSG). Die SPD hat sie abgebrochen, weil es keine Einigung mit der CDU gab. Von der Opposition wurde Ihnen zum Teil vorgeworfen, dass Sie den Gesetzesentwurf nicht leidenschaftlich genug eingebracht hätten. Was sagen Sie dazu?

Wir haben ja eine ganz klare Position dazu auch hier in der Berliner SPD. Wir setzen uns dafür ein, dass das TSG abgeschafft und durch ein modernes Recht ersetzt wird. So, dass jeder auch seiner Identität entsprechend leben kann, ohne sich immer wieder rechtfertigen zu müssen und gegängelt zu werden durch Regularien. Als ich als Bundesfamilienministerin begonnen habe, gab es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen mir und Katharina Barley, die auch sehr für den Entwurf gekämpft hat. Wir haben dann aber irgendwann gesagt, wir können jetzt keinen Entwurf durchdrücken, der von der Community nicht als Verbesserung gesehen wird. Deswegen ist es damals nicht zustande gekommen. Wir sind immer wieder an diesen unterschiedlichen Auffassungen mit der Union gescheitert. Auch bei der Reform des Adoptionshilferechts und des Abstammungsrechts und dem Thema der „Mitmutterschaft“ konnte keine Einigung gefunden werden. Es wäre beinahe das neue Adoptionshilfegesetz daran gescheitert. Letztendlich haben wir die Beratungspflicht für lesbische Mütter und Paare abschaffen können. Ich habe als Familienministerin immer einen sehr breit gefassten Familienbegriff vertreten. Familie ist überall dort, wo sich Menschen umeinander kümmern. Und wir müssen ermöglichen, dass auch die Regenbogenfamilien die gleichen Rechte und Rahmenbedingungen haben, wie alle anderen Familien auch.

„Ich bin Schauspielerin und kann alles spielen“

Ulrike Folkerts hat zu ihrem 60. Geburtstag ein Buch geschrieben. „Ich muss raus“ wurde vom Brandstätter Verlag herausgegeben. Für die Siegessäule habe ich der ersten weiblichen Tatort-Kommissarin und offen lesbischen Schauspielerin einige Fragen gestellt.

Frau Folkerts, warum haben Sie sich entschieden das Buch „Ich muss raus“ zu schreiben? An wen richtet es sich?

Nach dem Angebot vom Brandstätter Verlag, eine Biografie zu schreiben, habe ich meine Freund:innen gefragt, ob sie das interessieren würde. Sie sagten alle: „Ja, du hast was zu erzählen, du bist ein Vorbild für junge Kolleg:innen, für Menschen aus der queeren Szene. Dein Weg ist besonders, deine Rolle als Frau in der TV- und Filmbranche ist einzig.“ Das war Grund genug, mich hinzusetzen und zu schreiben. Ich denke, mir ist ein sehr persönliches Buch gelungen, und es richtet sich an alle, die das interessiert.

Sie schreiben, dass Filme, in denen sie gerne spielen wollen, im deutschen Fernsehen nicht existieren. Welche Filme müsste es heute geben? Welche queeren Rollen würden Sie sich wünschen?

Meine Kritik richtet sich gegen die Tatsache, dass Frauen über fünfzig kaum mehr Rollen angeboten bekommen. Geschichten von Frauen, die mitten im Leben stehen, Heldinnen sein dürfen wie Frances McDormand in „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“ oder jetzt in „Nomadland“, gibt es kaum bis gar nicht. Das bedauere ich sehr. Almodóvar ist einer meiner Lieblingsregisseur:innen, weil er es schafft, tolle Frauenfiguren zu erzählen, queere Themen zu installieren, und damit ein breites Publikum erreicht.

Warum ist der deutsche Film, ihrer Meinung nach, noch immer sehr weiß, männlich, heteronormativ und klischeebesetzt, wo doch die Zuschauer:innen mit der Zeit gehen und offen für andere Narrative scheinen?

Zurzeit sind sehr viele Gespräche in Gang gekommen bezüglich Diversität im TV und Film. Durch die Streamingdienste, die Vielfalt schon viel mehr beherzigen, ist das junge Publikum längst abhanden gekommen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen bemüht sich, da etwas aufzuholen, moderner zu werden, sich für andere Erzählweisen zu öffnen. Es gibt jetzt eine Art Bestandsaufnahme, um zu erkennen, wie sehr der deutsche Film stereotypisch erzählt, um das aufzubrechen. Ich bin guter Hoffnung, dass wir das schon bald sehen werden.

Als Lena Odenthal wurden Sie 1989 zur „Tatort“-Kommissarin. Sie waren damit eine der ersten Frauen in dieser Rolle. Sie wollten aber nicht, dass Lena Odenthal auch zur ersten lesbischen Kommissarin wird, als man Ihnen vor einigen Jahren diese Figurenentwicklung vorschlug. Warum?

Als ich 1989 mit „Tatort“ anfing, war ich nicht geoutet, hatte das auch nicht vor, denn ich hatte Angst, in diesem Beruf deswegen benachteiligt zu werden. Es war undenkbar. Es gab keinerlei Vorbilder. Außerdem ist Lena Odenthal eine Rolle, sie ist und bleibt hetero. Ich bin Schauspielerin und kann alles spielen. Mir wäre das Lesbischsein dieser Figur im Nachhinein sehr merkwürdig vorgekommen und zu nah an meiner Person.

Sie schwanken zwischen dem Wunsch, nicht über Ihre Sexualität reden zu müssen, um sie dann doch wieder in der #actout-Aktion zum Thema zu machen. Warum entscheiden Sie sich immer wieder für einen Kommentar?

Es ist nicht wichtig, permanent über seine sexuelle Orientierung zu reden, Auskunft darüber zu geben oder sich damit interessant machen zu wollen. Ich habe mit angewöhnt eine gewisse Selbstverständlichkeit dafür an den Tag zu legen. Ja, ich kann darüber erzählen, wenn es jemanden interessiert, aber ich muss keine Parolen loswerden. Die Aktion und das Manifest von #actout fand ich sofort unterstützenswert. 185 Schauspieler:innen, die sich u.a. als lesbisch, schwul, bi, tarns*, queer, inter und nonbinär identifizieren, machen auf ihre Situation aufmerksam. Wir haben das Jahr 2021, und es ist nach wie vor nicht normal, dass sich diese Menschen outen, weil sie Benachteiligung bei Besetzung erfahren. Außerdem wünscht sie #actout eine größere Sichtbarkeit verschiedenster Lebensformen in den Geschichten, die im TV und im Film erzählt werden. Ich war begeistert, dass es so viele sind, die mobilmachen. Die Wucht ist enorm, das Gespräch mit den Verantwortlichen ist in gang gekommen, und das Staunen, dass dieses Thema so eine Brisanz hat, könnte nicht größer sein.

Verstehen Sie die Kolleg:innen, die sich nicht outen aus Angst vor einem Image- und dann in der Folge auch Jobverlust?

Die Angst ist ja nicht unbegründet. Jede Person muss für sich selbst entscheiden, ob ein Outing wichtig ist, persönlich, privat oder öffentlich. Ich war froh, als mein Geheimnis gelüftet war, auch wenn es mich für einen Moment geschockt hat, weil ich das Ausmaß nicht absehen konnte. Aber sowohl mein Sender SWR als auch Freund:innen und Familie standen immer hinter mir. Das brauchen wir alle.

Nach sehr heftigen Reaktionen zu der Aktion #allesdichtmachen haben Sie innerhalb kürzester Zeit Ihren Beitrag zurückgezogen und sich dafür entschuldigt. Warum haben Sie sich beteiligt? Und warum haben Sie sich dann so schnell distanziert?

Ich habe mitgemacht, weil ich überzeugt war, dass wir als Kunstschaffende Kritik an der Regierung äußern sollten und einen Diskurs anregen wollten über die Corona-Maßnahmen, die uns seit einem Jahr auf unterschiedlichste Weise beeinträchtigen. ich bin die Letzte, die das Virus und die daraus resultierenden Maßnahmen nicht ernst nimmt, aber wir wollten darüber reden, wie wir etwas ins Positive verändern könnten. Der Monstershitstorm, den wir dann erlebt haben, hat jegliche Form des Gesprächs darüber torpediert. Die Mails, die mich erreicht haben, haben mir gezeigt, die Falschen beklatschen uns, man schubst uns in die Ecke der Querdenker und AfDler. Das war Horror. Manche Menschen sind enttäuscht und verletzt, was ich sehr ernst genommen habe und was mich zum Rückzug veranlasst hat. Die Aktion ist für mich im Nachhinein ordentlich schiefgegangen, die Form der Satire war falsch, ich räume meinen Fehler ein, und ja, ich entschuldige mich bei denen, die ich vor den Kopf gestoßen habe.