„Es geht um Teilhabe“

Mit Elena Schmidt, festem Ensemble Mitglied am Berliner Maxim Gorki Theater, treffe ich mich das erste Mal im Frühjahr 2020 und spreche über künstlerische Arbeit am Theater innerhalb eines patriarchalen, gewinnorientierten Wirtschaftssystem. Im Februar unterzeichnet Elena das Actout_Manifest. Für die queeren Magazine Siegessäule und L-Mag treffen wir uns online wieder und sprechen über die Reaktionen auf die Actout-Kampagne.

Elena, du hast an der Aktion #actout teilgenommen. Was hast du dir davon erhofft?

Aufmerksamkeit, Solidarität, Dialog und aktive Veränderung. Viele Menschen denken, dass bei „uns“ Homosexualität schon längst kein Problem mehr sei. Diese Annahme besteht um so mehr, wenn es um die Kunst-, Film- und Theaterbereiche geht. Es wird angenommen, dass sie „noch freier“ sind als der Rest der Gesellschaft. Quasi die Avantgarde. Leider stimmt das so nicht. Das spüren wir queere Menschen tagtäglich in unserem Berufsleben. Die meisten Institutionen der darstellenden Künste verurteilen Diskriminierungen, während sie strukturell in den Betrieben weiter reproduziert werden. Nach außen hin wird sich also gegen Ungerechtigkeit positioniert, während die Arbeitsrealitäten und Inhalte vom Gegenteil erzählen.

Kannst du Beispiele nennen?

Was die Sichtbarkeit diverser Charaktere anbelangt, ist noch sehr viel zu tun. Es werden hauptsächlich weiße, cis-heteronormative Positionen verhandelt, was eine sehr beschränkte Darstellung unserer Welt ist. Dadurch werden die gewaltvollen Mechanismen unserer Dominanzgesellschaft immer wieder belebt. Und alles außerhalb der Norm Gelebte, spielt entweder gar keine Rolle oder wird extrem stereotypisiert. Zum Beispiel wurde ich an einer Schauspielschule mit der Begründung abgelehnt, zu viel Kraft zu haben und auf einer anderen vier Jahren lang dazu angehalten, an meiner „Weiblichkeit“ zu arbeiten.

Hat sich die Hoffnung erfüllt, Aufmerksamkeit zu erlangen, aktive Veränderung anzustoßen?

Zum Teil ja. Momentan bin ich sehr froh und dankbar für die Aufmerksamkeit, die diese Aktion weltweit erreichen konnte. Es gab aber auch einige sehr ignorante Reaktionen, die sichtbar gemacht haben, dass schlichtweg Bildung fehlt. Es ist schmerzhaft, wenn Unwissenheit in verletzenden und gefährlichen, sogenannten Meinungen mündet. Da ist noch sehr viel zu tun, um in einen wirklich nachhaltigen Dialog zu gelangen.

Die Journalistin Sandra Kegel hat in der FAZ einen Kommentar zu #actout geschrieben und darin kurz gefasst die Notwendigkeit für eine solche Aktion abgesprochen. Es ginge ja nicht um Leben und Tod, sagte sie. Was löst ein solcher Kommentar bei dir aus?

Mich macht das erst mal ziemlich wütend, weil es so ein „What about-ism“ erzeugt. Und ich finde das nicht sonderlich sachdienlich, denn wir sind nicht gleichberechtigt. Ein einfaches Beispiel ist die In-Vitro-Fertilisation, die von den Krankenkassen für queere Paare nicht übernommen wird, hingegen bei heterosexuellen, verheirateten Paaren schon. Darüber müssen wir also nicht streiten. Das ist eine Tatsache. In einem Gespräch dann tatsächlich das Wort „Ideologie“ zu nutzen, während gleichzeitig ein paar Sätze später nach Polen und Russland verwiesen wird, dass dort die wirklichen Feinde sitzen, das halte ich für ein Zeichen, wie gefährlich die Situation für queere Menschen auch bei uns immer noch ist.

Sandra Kegel wurde anschließend auf den virtuellen Jour Fixe „Kultur schafft Demokratie“ der SPD eingeladen. Auf Druck hat man schließlich noch zwei Unterzeichner*innen von #Actout und den Blogger Johannes Kram dazu geladen. Es wurde während der Sendung der queeren Community von Vertreter*inner der SPD vorgeworfen, zu aggressiv zu sein und zu spalten. Hat dich diese Reaktion gewundert?

Dass es so öffentlich passiert, ja. Weil es meiner Meinung nach den Grundwerten einer Sozialdemokratischen Partei zuwider steht. Es wird ja weitergehend auch in der SPD behauptet, dass diese identitätspolitischen Kämpfe die Gesellschaft spalten. Ich frage mich aber, was das für ein Vorwand ist. Denn die Gesellschaft ist gespaltet, weil die Ressourcen und die Zugänge nicht gerecht verteilt werden. Es geht in dieser Debatte um Gerechtigkeit. Dann aber zu sagen, wenn ihr so laut schreit, spaltet ihr die Gesellschaft  ist Tone Policing und führt zu einer Opfer-Täter-Umkehr.

Wie waren die Reaktionen bei deinen nicht queeren Kolleg*innen auf die #Actout-Aktion?

Persönliche, sehr berührende Nachrichten habe ich hauptsächlich von theaternahen, queeren Menschen bekommen, aber kaum von den nicht queeren Kolleg*innen. Vielleicht haben sie den Eindruck, nichts mit dem Thema zu tun zu haben. Meiner Meinung nach gibt es aber keine nicht betroffenen Menschen, wenn es um strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung geht. Das ist bei Queerfeindlichkeit eben so wie bei Rassismus, Ageismus, Ableismus, Sexismus, und allen anderen Unterdrückungsmechanismen dieser Gesellschaft. Diejenigen, die das Privileg haben diese Formen von Gewalt nicht gegen sich gerichtet erleben zu müssen, erhalten und stärken somit die Strukturen, solange sie sich nicht informieren und aktiv dagegen positionieren. Es geht bei Marginalisierungsdiskursen nicht nur um Gefühle, die verletzt werden. Es geht auch ganz konkret um wirtschaftliche Faktoren. Um Existenzängste, die sehr real sind. Wenn ich eher die kleineren Rollen bekomme oder auf den kleineren Bühnen spiele, habe ich am Ende weniger Geld, werde eine geringere Rente erhalten. Das bedeutet mehr Sorge um Altersarmut. Es geht also um Teilhabe und Zugänge.

Hast du dem Gorki offiziell gesagt, dass du dich als nicht binär identifizierst? Denn auf der Website wirst du noch als Frau geführt. 

Ich habe es nicht direkt gemacht. Ich hatte viele Gespräche mit einer Person, die Dramaturgie am Haus macht und angenommen, dass es dadurch und durch meine E-Mail-Signatur im Haus ankommen wird. Ich habe damals auch überlegt, soll ich eine große Rundmail schreiben und wollte das aber jeweils persönlich erzählen, wenn ich die Leute treffe. Neulich hatte ich aber einen Termin im Gorki und habe es der Intendantin Shermin Langhoff persönlich gesagt. (Anmerkung: Erst Wochen später wurde Elenas Pronomen auch offiziell auf der Website geändert.)

Wie ist der Umgang mit queeren Schauspieler*innen am Gorki? Hast du das Gefühl, du kannst Rollen frei spielen oder fühlst du dich dort beengt?

Leider habe ich im Laufe meiner Kariere oft ein Arbeitsumfeld kennengelernt, das mich nur im queeren Kontext größere Rollen spielen lässt, wie zum Beispiel während eines queeren Festivals. Ich entsprach schon vor meinem Outing als nicht binäre Person nicht dem cis-normativen Bild einer sogenannten weiblichen Hauptfigur. Das bedeutete dann in vielen Fällen, dass ich männlich gelesene Rollen zu spielen bekam. Allerdings nur für die kleinen Männerrollen, da meine Gendermarkierungen in den Augen der meisten Dramaturg*innen und Regisseur*innen auch wiederum nicht männlich genug waren. Ich konnte zum Beispiel nie einen Familienvater spielen. Aber ich finde es wichtig, den klassischen Hauptfiguren, die in unserer Gesellschaft schon lange existierende Diversität zu verleihen. Eine Julia kann von einer Transperson gespielt werden, ohne das wir es kommentieren oder erklären müssen. Dazu braucht es weder ein „erleichterndes“ Augenzwinkern, noch eine Reduktion auf die üblichen Stigmatisierungen von queeren Geschichten. Ich bin mir sicher, das Publikum und wir als Gesellschaft sind inzwischen bereit dafür.

Demokratie in der Krise? Wie wir aus der Krise lernen und Demokratie stärken können

Wie die europäischen Demokratien auf die Corona-Krise reagieren und was sie daraus lernen können, habe ich mit einer Gruppe Erasmus-Student*Innen der Technischen Universität Berlin Anfang April diskutiert. Wie viel Staat ist in dieser Pandemie notwendig und wie können die Einschränkungen einiger Grundrechte demokratisch legitimiert werden?

“Ich habe mich um die Gesetze nicht gekümmert. Ich hab auch nicht erst ’nen Juristen gefragt, ob ich das darf. Oder ob ich das nicht darf. Ich habe das Grundgesetz nicht angeguckt in jenen Tagen.” 

Diese Worte stammen von Helmut Schmidt, einem der beliebtesten Bundeskanzler des Landes. Er beschreibt in dem Zitat wie er auf die Hamburger Sturmflut von 1962 als Senator der Polizeibehörde reagierte. Schmidt galt vielen fortan als Macher, als Mann, der in der Not nicht lange zaudert, sondern zupackt. Interessanterweise setzte sich Schmidt, der 2015 im Alter von 96 Jahren starb, damals aber nicht über Gesetze hinweg, wie es von ihm später gerne signalisiert wurde. Er folgte wissentlich einer gängigen Praxis, die seit 1958 in Form einer Dienstvorschrift festgehalten worden war: Die Bundeswehr durfte bei Sturmfluten und Waldbränden um Hilfe gebeten und eingesetzt werden. 

Krisen brauchen einen handlungsfähigen Staat im Rahmen einer gefestigten Demokratie. Nur der Staat kann schnell effektive Maßnahmen ergreifen, die auch gesellschaftlich legitimiert sind. Schuldenfinanzierte Investitionsprogramme kann nur ein Staat initiieren, ebenso kann auch nur er für Lohnausgleichszahlungen sorgen oder das Schließen von öffentlichen Einrichtungen veranlassen. Dennoch würde es das Vertrauen und Wissen in politische Prozesse und Entscheidungen stärken, wenn demokratische Regierungen ihren Bürger*Innen mehr abverlangten und ihnen nicht nur mehr Handlungsmöglichkeiten zutrauten sondern sie auch erwarteten.

Die europäischen Länder handeln seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Februar in unterschiedlichem Tempo und mit teilweise unterschiedlichen Maßnahmen. Während Schweden lange auf vertrauensvolles Handeln der Bürger*Innen setzte, verordnete die französische Regierung restriktive Ausgangssperren. 

Aus Schweden, Norwegen, Polen, Ungarn und Frankreich stammen die Erasmus-Student*Innen meines Deutschkurses, den ich an der Technischen Universität Berlin als Vorbereitungskurs vor dem Start des Sommersemesters für vier Wochen unterrichtet habe. Während die erste Woche als klassischer Präsenzkurs an der Uni stattfand, wurde der Unterricht ab dem 16. März online geführt. Unsere Gespräche drehten sich in dieser Zeit regelmäßig um die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die demokratische Gesellschaftsordnung.

Wie viel Verantwortung wird den Bürger*Innen in dieser Krise zugestanden?

In Norwegen hatte die Regierung mithilfe eines “Korona Act” die Möglichkeit, im Alleingang ohne die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen, angemessene Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung zu ergreifen. Dabei müssen diese Maßnahmen allerdings zeitlich begrenzt sein und diese Ausnahmeregelung galt nur für einen Monat. “Weil die Maßnahmen wirken, sind sie erst mal gut,” war sich Sofie aus Oslo deshalb relativ sicher. Zur Sicherheit aber schiebt sie hinterher: “Man sollte auf jeden Fall keine dauerhaften Veränderungen beschließen und generell vorsichtig sein.”

Schwedinnen und Schweden durften längere Zeit weitgehend eigenverantwortlich entscheiden, wie sie in der aktuellen Situation handeln. Viele arbeiteten von Zuhause aus, dennoch waren Restaurants und Geschäfte weiterhin unter bestimmten Auflagen geöffnet. Sofia, Studentin aus Lund glaubte dennoch: “Ich denke, dass die Regierung trotzdem eine große Verantwortung hat, auch wenn sie die Bürger alleine entscheiden lässt”. Auch ist sie sich sicher, dass Krisen wie diese eigentlich zu groß seien, um sie gesellschaftlich breit zu diskutieren. “Ich denke, dass die Entscheidungen den Expert*Innen überlassen werden müssen.”

Ihre Kommilitonin Océane aus Frankreich sitzt zum Zeitpunkt unseres Gesprächs seit fast drei Wochen Zuhause bei ihren Eltern. Sie ist nach der Schließung der Berliner Universitäten direkt nach Frankreich zurück gekehrt. Eines Tages schreibt sie, dass sie zu spät zur Videokonferenz des Deutschunterrichts kommen würde, weil sie vor dem Supermarkt Schlange steht. In Frankreich herrschte da bereits eine “strikte, sanktionsbewehrte Ausgangssperre”, wie es das Auswärtige Amt beschreibt. (Diese Ausgangssperre wird erst am 11. Mai etwas gelockert.)  

“Ich habe seit zwei Wochen kaum das Haus verlassen,“ erzählt Océane. Wenn sie raus geht, muss sie entweder digital oder auf Papier eine Bescheinigung der französischen Behörden mitführen. Dort trägt man ein, wann man das Haus zu welchem Zweck verlässt. Océane glaubt dennoch, dass die Regierung alles tue, um die Ausgangssperre zu beenden. “Die Reise- und Bewegungsfreiheit ist für mich sehr wichtig und ich vermisse sie aktuell am meisten,” gibt die Studentin dennoch zu. Solène, ihrer französische Kommilitonin, die in Berlin geblieben ist, ergänzt nachdenklich:

“Wir brauchen spezifische Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Aber wir brauchen auch Institutionen, die das kontrollieren.”

Torill aus Norwegen sieht die Unterschiede zwischen den Maßnahmen in Frankreich, Spanien oder Italien und denen in Skandinavien und Deutschland skeptisch. Sie findet nicht, dass in ihrem Heimatland die Einschränkungen zu weit gehen. Aber sie glaubt, dass die Ausgangssperren in Südeuropa schwierig sind. Ihre Kommilitonin Alina aus Polen ist teilweise entsetzt über die Restriktionen in ihrer Heimat. Unter 18-Jährigen war es dort für einige Wochen verboten, ohne Erwachsene das Haus zu verlassen. Später wurde es auf Kinder unter 13 Jahren beschränkt. “Das ist nicht demokratisch! Und wir haben schon so viele Einschränkungen und bisher noch relativ wenige Fälle,” ergänzte die Studentin Anfang April.

Seit sich Victor Orbán, der ungarische Ministerpräsident mithilfe der verfassungsgebenden Zweidrittelmehrheit seiner Partei über Nacht selbst ermächtigt hat, ist es mit der ungarischen Demokratie nicht mehr weit her. Während die europäischen Medien die Machterweiterung Orbáns zu Beginn heftig kritisierten, wurden im Land teilweise die Maßnahmen als nicht sonderlich einschneidend wahrgenommen, berichtet Zsófia Studentin aus Budapest. “Ich habe Zuhause angerufen und gefragt, was da los sei. Und niemand wusste, wovon ich sprach.” Nach einer repräsentativen Umfrage Ende März seien zudem 78% der Befragten zufrieden mit der Regierung, berichtet sie weiter. Wie frei allerdings Medien in Ungarn berichten können, ist eine andere Frage.

Brauchen Krisen dieses Ausmaßes einen starken, durchgreifenden Staat?

Schmidts Selbstbild des rebellischen Krisenmanagers, das ihm später maßgeblich zur Kanzlerkandidatur verhalf, zeigt in erster Linie, was Politiker glauben in Krisen bieten zu müssen: Handlungsstärke und Durchsetzungsvermögen. Die Vorstellung des starken Staates bzw. der starken, staatlichen Akteure ist alt. Zum ersten Mal tauchte sie als moderne politische Theorie in Hobbes’ “Leviathan” auf und wird heute wieder diskutiert. Darin ist Leviathan der Souverän, dem die Bürger*Innen Handlungskompetenzen übergeben, damit dieser für Frieden und Sicherheit sorgt. Hobbes’ Vertragstheorie zählt nicht zu den Demokratietheorien. Er entwirft in seiner Schrift das Bild eines autoritären Staates, der mittels Schrecken alle Bürger*Innen zur Einhaltung des Vertrages zwingen kann. In diesem Staat gibt es keinen Anspruch auf Grundrechte wie Meinungs- oder Religionsfreiheit, es gibt keine Minderheitenrechte.

In diesem Sinne hat sich Ungarn in den letzten zehn Jahren zu einem handlungsmächtigen und autoritären Staatsapparat entwickelt, der für vermeintliche Sicherheit sorgt, ohne dabei auf Menschen – und Bürgerrechte zu achten. Mit der aktuellen Corona-Krise ist der Ministerpräsident lediglich den letzten Schritt hin zu einem überwachenden und angeblich schützenden Staat gegangen. Sicherheit steht hier klar über der Freiheit des Einzelnen.

Die meisten Student*Innen zeichnen sich durch das Vertrauen zu ihren Regierungen aus. Sie glauben, dass die Administrationen das Wohl der Bevölkerung im Blick haben. Manche von ihnen sehen die Komplexität der Situation und sind sich nicht sicher, ob die Bürger*Innen alleine verantwortlich handeln können und sollen, wenn der Schutz aller auf dem Spiel steht. 

Brauchen Krisen dieses Ausmaßes also einen Souverän der “durchgreift”? Verlangen wir insgeheim nach dem “Vater in der Not”, wie Markus Söder in einem Spiegel-Interview im März behauptete?  Vermutlich sehen sich weder die Bürger*Innen dieses noch irgendeines anderen europäischen Staates als Kinder. Die meisten Menschen verstehen sich wohl vielmehr als handlungsfähige und mündige Teilhaber einer Demokratie. Mit Blick auf die Student*Innen scheint es auch ein hohes Maß an Vertrauen in demokratischen Strukturen zu geben. Und Demokratie kann mehr. Sie kann auf das Wissen und die Ideen Vieler setzten. Sie kann durch Krisen wachsen und legitimiert sich dadurch. Ihre Stärke ist die Vielfältigkeit und ihre Lernfähigkeit. Was also sollte die Demokratie jetzt in dieser Krise lernen?

Wie technologische Fortschritte demokratische Prozesse erleichterten könnten

Was wäre, wenn notwendige Maßnahmen innerhalb einer Krisensituation dank technologischer Fortschritte digital schnell und unbürokratisch, aber im Einklang mit den Bürger*Innen beschlossen würden? Wenn Bürgerräte als Institution ausgebaut würden, die in kürzester Zeit online zusammenkommen könnten? Dort müssten sie wichtige Informationen von Expert*Innen und Wissenschaftler*Innen erhalten, um dann in einem engen Zeitrahmen über eventuelle Veränderungen zu diskutieren und abzustimmen. Diese Änderungen sollten anschließend an den*die zuständigen Minister*in gehen, der*die sich ihrer annehmen muss. In den Kabinettssitzungen, müssten diese Bürgerentscheide in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. So könnten die Bürger*Innen auch in Krisen mitbestimmen und beispielsweise über die Einschränkungen ihrer Freiheiten diskutieren. Dass diese Einschränkungen zeitlich begrenzt wären, davon könnte man dann mit großer Sicherheit ausgehen. 

Mit der Pandemie macht die Digitalisierung vielleicht einen wichtigen (und längst überfälligen) Schritt nach vorn in Deutschland. Schon jetzt ist es möglich, sich nicht nur virtuell zu treffen, zu diskutieren und Entscheidungen zu fällen. Online wird bereits zu Demonstrationen aufgerufen, Petitionen erstellt, Widerstand geprobt. Das bürgerliche Engagement ist gerade jetzt hellwach. Am 8. April hat man unter dem Hashtag “unteilbar” mithilfe von “unitedwestream”, über die Möglichkeiten gesprochen, wie Widerstand und Engagement gegen die europäischen Grenz- und Geflüchtetenpolitik während des Lockdowns aussehen kann. 

Wie sich die Gesellschaften mit der kommenden wirtschaftlichen Rezession und den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen, ist eine Frage der Zukunft, die wir jetzt stellen und gemeinsam diskutieren müssen.

Denn die Herausforderungen enden nicht mit der Corona-Pandemie, die uns zudem noch viele Monate begleiten wird. Neue Technologien werden bei der Lösung kommender Probleme Schlüsselfaktoren sein. Und in anderen europäischen Ländern geht es im digitalen Bereich oft fortschrittlicher zu als in Deutschland. Wie wichtig das in der aktuellen Krise ist, haben die Student*Innen aus Skandinavien erlebt.

In Schweden konnte ohne größere Schwierigkeiten auf digitales Lernen an den Unis und an den Schulen umgestellt werden. In Deutschland hingegen wurde wochenlang darüber diskutierte, ob und wie ein Online-Semester ablaufen könnte.

Helmut Schmidt war übrigens weder der erste noch der einzige handelnde Akteur während der Hamburger Sturmflut. Schmidt habe in die Hand genommen, was er vorgefunden habe und “sich an die Spitze derer gestellt, die schon da waren,” berichtete der Historiker Helmut Stubbe da Luz in einem ZEIT-Interview. Krisensituationen werden gemeistert, wenn sie auf ein Handlungsgeflecht Vieler treffen, in dem am besten zuvor festgelegt und demokratisch legitimiert wird, was zu tun ist. Und gemeinsam können dann alle anpacken.

Herzlichen Dank an die Studentinnen des Deutschkurses der ZEMS Technische Universität Berlin: Alina aus Polen, Sofia aus Schweden, Sofie und Torill aus Norwegen, Solène und Océane aus Frankreich, Zsófia aus Ungarn

Für ein Europa der Vielen

Die Vergessenen unter dem Sternenbanner

Es riecht stechend nach Urin und es ist kalt. Auf der rechten Seite der Unterführung hausen in einer Art Foyer, abgegrenzt durch Glasfenster, mehrere hundert Menschen. Sie alle scheinen von dem afrikanischen Kontinent zu kommen und sie verbringen den milden Mainachmittag eingehüllt in Schlafsäcke und Decken im Halbdunkel. Eine Frau sitzt alleine inmitten der Deckenhaufen und starrt uns an. Ich bin mir nicht sicher, ob sie uns wirklich sieht. Ihr Blick ist leer.

Wir sind auf der Suche nach einem Café auf diesem vorletzten Stopp unserer Reise durch Westeuropa, als wir uns verlaufen. Der Van steht einige Straßen entfernt und wir haben noch nichts gegessen, außerdem muss ich dringend aufs Klo. Wir sind in Brüssel, am Gare du Nord und die Frau und mich trennen hier inmitten dieses architektonischen Albtraums einige Meter und mehrere Welten. Während ich am Ende der Unterführung auf einen hellen Platz gelange und in ein schickes Hipstercafé gehen kann, wo ich nicht nur ein sauberes Klo, sondern auch bestes Essen vorfinde, wird sie entweder in den nahe gelegenen Park “Le Botanique”, irgendwo zwischen zwei Büschen gehen oder sich hier, in eine der stinkenden Ecken hocken müssen. 

Wer oder was ist Europa?

Vom 23. bis zum 26. Mai wählten die EU-Bürger ein neues Parlament. Ich bin überzeugt und ein großer Fan von der Idee eines vereinten Europas. Deshalb mache ich mich einige Wochen vor den Wahlen auf den Weg und reise durch Frankreich, Spanien, Belgien und die Niederlande, um herauszufinden, wer und was Europa eigentlich ist.

Sind es die vielen jungen Menschen, die seit Monaten jeden Freitag die älteren Generationen daran erinnern, dass sie soeben ihre Zukunft verspielen anstatt auf größerer, also EU-Ebene endlich zu handeln? Sind es die Wütenden, die ebenfalls auf die Straßen gehen und immer dann von Demokratie sprechen, wenn es ihnen zugute kommt, aber die EU wollen sie am besten ganz abschaffen? Oder sind es die vielen Sprachlosen, die sich vergraben und in einer vermeintlich politikfreien Welt bewegen, weil sie glauben, sowieso nichts ändern zu können? Und was ist mit den Vergessenen und Ohnmächtigen, die sich am Gare du Nord verstecken, nachdem sie versuchten der Hoffnungslosigkeit ihres Heimatlandes zu entkommen?

Ich spreche mit einer guten Freundin, die Niederländerin ist und mit ihrem deutschen Ehemann drei Kinder hat. Sie sind vor einigen Jahren zurück nach Utrecht gezogen. Ich frage sie, was Europa für sie bedeutet. Sicherheit und ein gewisses Maß an Freiheit, vor allem die Möglichkeit sich zwischen den EU-Ländern frei hin und her bewegen zu können, seien für sie die wichtigsten Punkte. Und ob sie sich zuerst als Niederländerin oder als Europäerin versteht, will ich weiter wissen. Sie würde sie sich sehr gerne als Europäerin bezeichnen, sagt sie und verstehe sich im politischen und geografischen Punkt auch also solche, aber “trotzdem spreche in der Öffentlichkeit immer über mich als „Niederländerin“, das heisst, ich würde mich nie als „Europäerin“ an jemanden ausserhalb von Europa vorstellen. Ich fühle mich sehr mit der Niederländischen Kultur verbunden. Meine Identität ist Niederländisch. Europäisch bin ich nur was Politik und Geographie angeht.”

Die polyphone Geschichtsschreibung für eine gemeinsame Basis

An diesem letzten Gesprächspunkt bleibe ich hängen, denn sie formuliert hier etwas, dem ich zustimmen würde.  Was bedeuten die nationalen Identitäten für Europa, frage ich mich. Sind sie ein Problem, wo sie heute in einigen Kreisen stärker denn je hervor gehoben werden? Oder sollte die EU nicht noch viel stärker zusammen rücken und endlich die Vorstellung des “wir” und “die anderen” überwinden? 

Ich stoße auf ein Interview der taz mit Aleida Assmann. Sie beschreibt darin, dass ein diverses Europa auch eine polyphone Geschichtsschreibung braucht. Die Nationen in Europa haben die unterschiedlichsten Erfahrungen gemacht und gehen dementsprechend verschieden damit um. Während die (meisten) Deutschen allem Nationalen zumindest skeptisch begegneten, bräuchten Länder wie Polen Europa “um mehr Nation sein zu können”. Die Anerkennung der eigenen, nationalen Identität ist für diejenigen Länder, die besetzt und unterdrückt wurden, heute wichtiger.

Welche Werte will Europa vertreten? Der Humanismus wird immer fast reflexartig hervor gehoben. Und ich frage mich, wie viel davon den Menschen in der Unterführung in Brüssel entgegen gebracht wird. Sie finden ganz sicher nicht das Europa vor, an das sie bei ihrer Flucht über den afrikanischen Kontinent und das Mittelmeer dachten. Sie haben die Wüste überlebt, die Ghettos in Libyen und eine hochgefährliche Fahrt über das Mittelmeer, um hier in dieser stinkenden und zugigen Unterführung zu enden. Dass Europa seine Grenzen nach außen verschließt in der irren Annahme, so könne es den Kuchen des Wohlstandes unbedacht unter sich aufteilen, lässt sich nur schwer mit humanistischen Werten vereinbaren. 

Nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten einige westliche Staaten den Vorläufer der EU (die EG) zuerst als wirtschaftliche Gemeinschaft aber immer auch mit dem Gedanken der Friedenssicherung. Wer Handel miteinander treibt, führt nicht so schnell Krieg (es sei denn man verdient mehr mit Kriegsgeschäften). Friedenssicherung ist ein Wort, dass meinen Großeltern sicherlich noch etwas bedeutete. Jene, die “nie wieder Krieg” sagten und das auch genau so meinten. Die Mehrzahl der heute lebenden Westeuropäer hat keine eigenen Erinnerungen an und keinen  gelebten Bezug zum Krieg. Gott sei Dank. Die Menschenrechte als Basis unserer gemeinsamen europäischen Wertvorstellungen, das Lossagen vom “Kult des Krieges, der Vermännlichung der Gesellschaft, der Betonung von Gewalt, dem Marschieren in Uniformen”, ist etwas, worauf wir uns einigen könnten und müssen, meint Aleida Assmann in ihrem Interview.

Die Stimmen der Jungen

Fährt man tief in den Westen der EU, hinein in die Bretagne oder auch “ans Ende der Welt”, dem Finistère, wie es die Bretonen nennen, sieht man viele regionale Produkte, auf die mit dem Zeichen “100% Breton” hingewiesen wird. Aber das scheint den Gedanken an die EU nicht notwendiger Weise auszuschließen. Man weiß hier nur, dass in Sachen Essen niemand den Bretonen und schon gar nicht den Franzosen das Wasser reichen kann. Die Crêpes und der Cidre kommen von hier, ebenso das beliebt Fleur de Sel und man zeigt ganz selbstverständlich seinen Stolz. Inzwischen wird auch der Klimaschutz bewusst praktiziert. Die Bretagne ist ein rauer, blau-grüner Schatz in Frankreich, die es zu schützen gilt, damit der Point du Raz und die Buchten um Sant Malo auch weiterhin malerisch in der Abendsonne glitzern können und so auch genügend Besucher anlockt. 

Eine der malerischen Buchten bei Sant Malo im Norden Frankreichs

Am besten wird das Zusammendenken von Region und EU bei der Studentin Pauline deutlich. “Ich finde, unsere Generation hat heute tatsächlich die Chance, einen fast unbeschränkten Horizont zu gewinnen, so dass es für uns schwieriger ist, sich mit einem einzigen Land zu identifizieren. Deswegen würde ich sagen, dass ich mich sowohl als Bretonin als auch als Französin und als Europäerin betrachte.”  Pauline ist Anfang 20, studiert in Rennes und absolviert aktuell ein Austauschsemester an der TU Berlin. Sie beschreibt, wie sie mit den Ideen der EU groß wurde, der Abschaffung der Grenzen und wie die Solidarität zwischen den Völkern Thema in der Schule waren. Hier spricht eine Generation, die sich nicht nur für den Klimaschutz stark macht, sondern die EU gewissermaßen mit der Muttermilch aufgesogen hat. Denken alle so?

Carla ist gebürtige Französin. Sie hat hat einen französischen und einen italienischen Elternteil und ist ebenfalls in der Bretagne aufgewachsen. Ihre Antwort klingt ein bisschen nachdenklicher. “Ich würde mich zuerst als Französin bezeichnen. Ich denke, dass die Kulturen zwischen den verschiedenen europäischen Ländern zu unterschiedlich sind, um sich als Europäer zu bezeichnen.” Sie sieht die nationalen Identitäten noch deutlich stärker als eine gemeinsame europäische Identität und erkennt weniger die eine europäische Kultur. 

Nachdem wir einige Plakate zum “Frexit” auf unserer Reise vor allem südlich des Genfer Sees gesehen haben, frage ich die Studentinnen, was sie davon halten. Carla glaubt nicht, dass die EU-Skepsis in Frankreich groß genug sei, um einen Austritt zu ermöglichen. “Frankreich liegt zentral in Europa und hat immer mitgemacht. Obwohl sie immer kritisiert wird, denke ich, dass nur wenige Menschen die EU verlassen wollen.” Für Pauline wäre es sogar regelrecht “unfassbar”, käme es zu einem Austritt, den vor allem der “Rassemblement National” (ehemals Front National) unter Marine Le Pen fordert. “Es gäbe kein Wort, das meine Traurigkeit beschreiben könnte, falls das eines Tages passieren würde,” sagt sie. 

Fährt man die Atlantikküste Frankreichs entlang, trifft man von einem bezaubernden Ort auf den nächsten. Alte römische Festungsanlagen, jahrhundertealte Altstädte wie die von La Rochelle oder Bordeaux leben auch vom Tourismus und werden so sicher von den unterschiedlichen Erfahrungen, Sichtweisen und Vorstellungen der Menschen geprägt, die jährlich in die Cafés, Restaurants und Museen der Stadt strömen. In Bordeaux gibt es nicht zuletzt durch die Universität eine recht diverse Bevölkerungsstruktur, an manchen Straßenecken fernab der schicken Uferpromenade fühlen wir uns ein bisschen an Berlin erinnert. Bunt und jung sieht es hier aus, die Student*innen der Stadt können zwischen japanischen, französischen, belgischen und allerlei mehr Spezialitäten wählen, wenn sie ausgehen. Wer es sich leisten kann und Teil dieses Universums ist, lebt vielfältig und genießt die Vorteile der EU. 

Bunt für Jung und Alt in La Rochelles besetzter Ecke der „Belle du Gabut“

Die anderen hingegen sieht man teilweise seit Monaten auf den Straßen und in gelben Westen demonstrieren. Obwohl die Zahl der Demonstrant*innen zurückgeht, ist die präkere Situation für viele Französinnen und Franzosen noch immer die selbe. Und so scheinen die sehr heterogenen Gelbwesten bisher noch recht viel Unterstützung oder zumindest Verständnis zu genießen. Vor allem in den kleineren Städten fernab von Paris sieht man immer wieder an einem Kreisverkauf Bretterbuden aufgebaut, an denen gelbe Westen hängen und die zum Streik aufrufen.

Kataloniens Stolz gehört zur EU

Innerhalb kurzer Zeit gelangt man von Frankreich nach Spanien. Wir wollen in den Bergen von Barcelona Freunde besuchen. Sant Celoni ist ein kleines, katalanisches Städtchen, eingebettet in die grünen Berge östlich von Barcelona. Es gibt viele politische Graffiti. Man zeigt hier klar Flagge für ein unabhängiges Katalonien. Sie scheinen mindestens so stolz hier zu sein, wie es die Bretonen sind und sie kämpfen für ihre Unabhängigkeit. Überall an öffentlichen Plätzen und Gebäuden wird auf die Rede- und Pressefreiheit hingewiesen, denn noch immer sind mehrere katalanische Politiker seit des Referendums von 2017 in Haft. Europa und die Europa-Wahlen sind hier deutlich weniger präsent. Die Frage nach der Unabhängigkeit ist die wichtigere. 

Auf dem Sportplatz des kleinen Örtchen Campins bei Sant Celoni

Von der EU fühlen sich die Katalanen eher in Stich gelassen, vermutet unsere Freundin, die Künstlerin Paola Idrontino. Nachdem bei den Wahlen 2017 kein EU-Land offen für Katalonien eintrat, tendiert man in der Region wohl eher zu der Überzeugung, dass man sich um seine eigenen Belange kümmern sollte und von der EU nicht viel zu erwarten habe. Paola kommt aus Sizilien und hat in den letzten zwanzig Jahren unter anderem in London und Berlin gelebt und sich jetzt in der Nähe von Barcelona nieder gelassen. Sie weiß, dass ihre Identität stark von Italien geprägt wurde. Dort wuchs sie auf und dort lebt ihre Familie. Sie verstehe sich teilweise als Italienerin, aber darüber hinaus bezeichne sie sich heute klar als Europäerin, nachdem sie viele Jahre in unterschiedlichen Ländern gelebt hat, erzählt sie mir in einem Interview.

Kann Europa zu einer politischen Familie werden, frage ich sie. Wir können, wenn wir uns endlich darauf einlassen, wirklich von einander zu lernen, glaubt sie. Im folgenden Gespräch kommt vor allem die Tatsache zur Sprache, dass die positiven Effekte der EU wegrutschen, als vergäße man, was bereits erreicht wurde. Ohne den Pass vorzeigen zu müssen und von einem Land ins nächste fahren zu können, ist zur Gewohnheit geworden. Es gibt eine ganze Generation, die nie in Autoschlangen stehend den Start der Sommerferien zelebrierte. Keine Währung mehr tauschen zu müssen, ist längst akzeptiert, nachdem man lange über den Stolz der eigenen Währung debattiert hatte und es sich schlicht nicht vorstellen konnte, seine viel geliebte deutsche Mark für den Euro einzutauschen. Die wegfallenden Roaming-Gebühren für Handyverträge sind vielleicht noch frisch genug, um erinnert zu werden. 

Das Europa der Vielen

Ein Europa der Vielen ist genau deshalb interessant, weil es uns noch mehr Möglichkeiten gibt, voneinander zu lernen. So sehr wir uns in manchen Dingen unterscheiden mögen, so viele Ähnlichkeiten gibt es dennoch. Wir alle wollen das Beste für unsere Kinder, wollen Anerkennung bekommen und frei von Schmerz, einigermaßen sicher leben und lieben, wen und wo wir wollen. Warum also begegnen wir uns nicht mit mehr Respekt und bringen unsere Kenntnisse und Erfahrungen noch konsequenter und stärker zusammen, um Schulsysteme, Gesundheitsversorgung und Steuersysteme fairer und funktioneller zu gestalten? Und in dieser Konsequenz muss es auch möglich sein, Menschen, die vor dem Nichts fliehen, bei uns aufzunehmen und ihnen eine menschenwürdige Chance jenseits dunkler Untergrundschächte oder Bahnstationen zu geben. Das kann und muss sich die EU leisten, denn nur so hat sie eine echte Überlebenschance.

Unsere Rundreise führt uns auch an die französische Mittelmeerküste. Eine ebenso bezaubernd schöne, wie schwierige Küstenregion. Ein Teil von mir, will sich unbedacht auf das Surfbrett werfen und auf der Halbinsel Hyères dem Wind folgen. Aber das Wissen, dass das Mittelmeer nun einmal das größte Massengrab ist, bleibt. Wie unbedacht kann ich hier im Strand spazieren gehen und mein blasses Wintergesicht in die Sonne halten? Auf einem Campingplatz westlich von Marseille versuche ich mich in einem kurzen Gespräch mit einer Mitarbeiterin des Bistros. Sie spricht kein Englisch und mein Französisch ist nicht sehr umfänglich. Und dennoch gelingt die Kommunikation irgendwie, mit vielen Berührungen und Lächeln, Fingerzeigen und Nicken. Sie gelingt, weil beide Seiten sich bemühen, weil wir beide miteinander kommunizieren wollen. 

Wenn es für Carla nicht die eine europäische Kultur gibt, hat sie wohl recht. Es gibt sie vielleicht nicht, aber das ist schlicht ein Ausdruck von Vielfalt. Und das wunderbare an Identität ist, dass sie wächst und sich verändert, wenn wir neugierig bleiben und uns einlassen auf neues. Wir sind unterschiedlich und bunt zusammen gewürfelt und genau das macht uns als Europäer*innen aus, die wir immer auch Ossis und Deutsche, Bretonen und Franzosen, vielleicht sogar Spanier und Katalanen sind. Wir brauchen nicht zu wählen. Wir sind frei, so bunt und vielfältig zu sein, wie es die Europäische Union verspricht und wie sie allein funktionieren kann.

Politik am Küchentisch

Wie die Initiative „Pulse of Europe“ Demokratie mit gestalten will

Die noch junge pro-europäische Organisation Pulse of Europe (PoE) stellt sich eine alte Frage: Wie kann man als Bürger auf direkte Gesetzgebungsprozesse Einfluss nehmen? Wie kann man der Politikverdrossenheit entgegen wirken? Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen, scheint nicht ausreichend. Also muss die Bürgerbeteiligung gestärkt werden und so wurden die “HausParlamente” entwickelt.

Wie funktioniert das Projekt?

Ich wollte es wissen und lud ein paar Freunde ein, nachdem ich mich auf der Website von PoE angemeldet hatte und auch mein Partner Austin Feuer und Flamme war. Auf keinen Fall durfte Austins alter Freund Reuben und seine Frau Imke fehlen, die beide politisch interessiert und links sind. Dazu kam die ehemalige Bundestagsmitarbeiterin Claudia, die einst für die CDU arbeitete, sowie Thorsten, der verzweifelte Idealist, der gern an das Gute im Menschen glauben will, aber ernüchtert auf politisches Treiben schaut. Wir stellten also eine einigermaßen bunte Mischung für die Diskussion.

Wie genau funktioniert dieses “HausParlament”? Ein*e Gastgeber*in lädt zwischen drei und sieben Personen ein. Gemeinsam diskutiert man über ein vorgegebenes Thema, dabei erhält jede*r einen Teilnehmerbogen. Ein*e Moderator*in und ein*e Protokollant*in sorgen für den reibungslosen Ablauf. Vier Unterfragen sollen in dieser ersten Runde der “HausParlamente” zu der übergeordneten Frage leiten: “Soll die EU ihre außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung aufgrund der ‘America First’-Politik der Trump-Administration grundlegend neu gestalten?”. Anschließend werden alle Ergebnisse in die Teilnehmerbögen auf einer Skala von 1 (auf gar keinen Fall) bis 10 (unbedingt) eingetragen und zurück an PoE geschickt. 

Direkte Demokratie bedeutet Arbeit

Soll es eine*n gemeinsamen europäischen Außenminister*in geben, wurde als erstes gefragt. Unbedingt! Wieso sollte man nicht mit einer Stimme gegen den Irrsinn der Trump-Administration angehen, war die direkte und spontane Antwort der Freunde Reuben und Austin. Aber wie könnte so eine gemeinsame Außenpolitik zustande kommen und auch umgesetzt werden?, überlegte Claudia. 

Wolle man handlungsfähig sein, brauche man einen mehrheitsfähigen Konsens und der müsse dann auch mithilfe eines*einer europäischen Außenministers*in nach außen hin vertreten werden, argumentierte Austin. Und wenn es einen Mehrheitsbeschluss unter den 27 Mitgliedsstaaten gäbe, sollten diese auch gemeinsam eine europäische Außenpolitik vertreten können, war Reuben überzeugt. Selbst wenn nicht alle Mitgliedstaaten geschlossen hinter dieser Ausrichtung stünden.

Abwägendes Nicken in der Runde. Wichtig sei, dass nur eine Mehrheit eine solche Außenpolitik gestalten könnte, wollte man festhalten. Deutlich wird das in der Fragestellung von PoE leider nicht. Und da liegt auch ein Kritikpunkt am HausParlament: Zwei der fünf Fragen sind zu unklar gestellt. Immerhin soll man am Ende mit zwar ausdifferenzierten aber geschlossenen Ja- und Nein-Optionen antworten.

Die Zeichen des aufsteigenden Faschismus erkennen

Es spiegelte die aktuelle Situation wider, dass gerade die deutschen Teilnehmer*innen ihre Antworten vorsichtiger abwogen. Die Trump-Regierung ist für sie ein entferntes Phänomen, dass in spätestens sechs Jahren überstanden ist. Eine größere Rolle in der Diskussion spielte für sie vielmehr die Frage, wie eine gemeinsame Europäsche Union generell heute aussehen sollte.

Die beiden US-Amerikaner wünschen sich hingegen eine klare und starke Positionierung gegenüber der Trump-Administration. Für sie geht es nicht mehr um das “ob” sondern vielmehr um das “wie”. Die klaren Zeichen des aufsteigenden Faschismus werden von vielen in ihrem Freundeskreis als Warnung verstanden, auf die jetzt reagiert werden muss. Und um diesem wiederkehrenden Phänomen Faschismus zu begegnen, ist eine stärkere Bürgerbeteiligung unerlässlich. Die “HausParlamente” können dazu auf jeden Fall einen Beitrag leisten.

Dieser Artikel ist ebenfalls erschienen auf ze.tt unter dem link https://ze.tt/politik-am-kuechentisch-wie-pulse-of-europe-uns-dazu-motivieren-will-die-demokratie-mitzugestalten