Demokratie in der Krise? Wie wir aus der Krise lernen und Demokratie stärken können

Wie die europäischen Demokratien auf die Corona-Krise reagieren und was sie daraus lernen können, habe ich mit einer Gruppe Erasmus-Student*Innen der Technischen Universität Berlin Anfang April diskutiert. Wie viel Staat ist in dieser Pandemie notwendig und wie können die Einschränkungen einiger Grundrechte demokratisch legitimiert werden?

“Ich habe mich um die Gesetze nicht gekümmert. Ich hab auch nicht erst ’nen Juristen gefragt, ob ich das darf. Oder ob ich das nicht darf. Ich habe das Grundgesetz nicht angeguckt in jenen Tagen.” 

Diese Worte stammen von Helmut Schmidt, einem der beliebtesten Bundeskanzler des Landes. Er beschreibt in dem Zitat wie er auf die Hamburger Sturmflut von 1962 als Senator der Polizeibehörde reagierte. Schmidt galt vielen fortan als Macher, als Mann, der in der Not nicht lange zaudert, sondern zupackt. Interessanterweise setzte sich Schmidt, der 2015 im Alter von 96 Jahren starb, damals aber nicht über Gesetze hinweg, wie es von ihm später gerne signalisiert wurde. Er folgte wissentlich einer gängigen Praxis, die seit 1958 in Form einer Dienstvorschrift festgehalten worden war: Die Bundeswehr durfte bei Sturmfluten und Waldbränden um Hilfe gebeten und eingesetzt werden. 

Krisen brauchen einen handlungsfähigen Staat im Rahmen einer gefestigten Demokratie. Nur der Staat kann schnell effektive Maßnahmen ergreifen, die auch gesellschaftlich legitimiert sind. Schuldenfinanzierte Investitionsprogramme kann nur ein Staat initiieren, ebenso kann auch nur er für Lohnausgleichszahlungen sorgen oder das Schließen von öffentlichen Einrichtungen veranlassen. Dennoch würde es das Vertrauen und Wissen in politische Prozesse und Entscheidungen stärken, wenn demokratische Regierungen ihren Bürger*Innen mehr abverlangten und ihnen nicht nur mehr Handlungsmöglichkeiten zutrauten sondern sie auch erwarteten.

Die europäischen Länder handeln seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Februar in unterschiedlichem Tempo und mit teilweise unterschiedlichen Maßnahmen. Während Schweden lange auf vertrauensvolles Handeln der Bürger*Innen setzte, verordnete die französische Regierung restriktive Ausgangssperren. 

Aus Schweden, Norwegen, Polen, Ungarn und Frankreich stammen die Erasmus-Student*Innen meines Deutschkurses, den ich an der Technischen Universität Berlin als Vorbereitungskurs vor dem Start des Sommersemesters für vier Wochen unterrichtet habe. Während die erste Woche als klassischer Präsenzkurs an der Uni stattfand, wurde der Unterricht ab dem 16. März online geführt. Unsere Gespräche drehten sich in dieser Zeit regelmäßig um die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die demokratische Gesellschaftsordnung.

Wie viel Verantwortung wird den Bürger*Innen in dieser Krise zugestanden?

In Norwegen hatte die Regierung mithilfe eines “Korona Act” die Möglichkeit, im Alleingang ohne die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen, angemessene Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung zu ergreifen. Dabei müssen diese Maßnahmen allerdings zeitlich begrenzt sein und diese Ausnahmeregelung galt nur für einen Monat. “Weil die Maßnahmen wirken, sind sie erst mal gut,” war sich Sofie aus Oslo deshalb relativ sicher. Zur Sicherheit aber schiebt sie hinterher: “Man sollte auf jeden Fall keine dauerhaften Veränderungen beschließen und generell vorsichtig sein.”

Schwedinnen und Schweden durften längere Zeit weitgehend eigenverantwortlich entscheiden, wie sie in der aktuellen Situation handeln. Viele arbeiteten von Zuhause aus, dennoch waren Restaurants und Geschäfte weiterhin unter bestimmten Auflagen geöffnet. Sofia, Studentin aus Lund glaubte dennoch: “Ich denke, dass die Regierung trotzdem eine große Verantwortung hat, auch wenn sie die Bürger alleine entscheiden lässt”. Auch ist sie sich sicher, dass Krisen wie diese eigentlich zu groß seien, um sie gesellschaftlich breit zu diskutieren. “Ich denke, dass die Entscheidungen den Expert*Innen überlassen werden müssen.”

Ihre Kommilitonin Océane aus Frankreich sitzt zum Zeitpunkt unseres Gesprächs seit fast drei Wochen Zuhause bei ihren Eltern. Sie ist nach der Schließung der Berliner Universitäten direkt nach Frankreich zurück gekehrt. Eines Tages schreibt sie, dass sie zu spät zur Videokonferenz des Deutschunterrichts kommen würde, weil sie vor dem Supermarkt Schlange steht. In Frankreich herrschte da bereits eine “strikte, sanktionsbewehrte Ausgangssperre”, wie es das Auswärtige Amt beschreibt. (Diese Ausgangssperre wird erst am 11. Mai etwas gelockert.)  

“Ich habe seit zwei Wochen kaum das Haus verlassen,“ erzählt Océane. Wenn sie raus geht, muss sie entweder digital oder auf Papier eine Bescheinigung der französischen Behörden mitführen. Dort trägt man ein, wann man das Haus zu welchem Zweck verlässt. Océane glaubt dennoch, dass die Regierung alles tue, um die Ausgangssperre zu beenden. “Die Reise- und Bewegungsfreiheit ist für mich sehr wichtig und ich vermisse sie aktuell am meisten,” gibt die Studentin dennoch zu. Solène, ihrer französische Kommilitonin, die in Berlin geblieben ist, ergänzt nachdenklich:

“Wir brauchen spezifische Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Aber wir brauchen auch Institutionen, die das kontrollieren.”

Torill aus Norwegen sieht die Unterschiede zwischen den Maßnahmen in Frankreich, Spanien oder Italien und denen in Skandinavien und Deutschland skeptisch. Sie findet nicht, dass in ihrem Heimatland die Einschränkungen zu weit gehen. Aber sie glaubt, dass die Ausgangssperren in Südeuropa schwierig sind. Ihre Kommilitonin Alina aus Polen ist teilweise entsetzt über die Restriktionen in ihrer Heimat. Unter 18-Jährigen war es dort für einige Wochen verboten, ohne Erwachsene das Haus zu verlassen. Später wurde es auf Kinder unter 13 Jahren beschränkt. “Das ist nicht demokratisch! Und wir haben schon so viele Einschränkungen und bisher noch relativ wenige Fälle,” ergänzte die Studentin Anfang April.

Seit sich Victor Orbán, der ungarische Ministerpräsident mithilfe der verfassungsgebenden Zweidrittelmehrheit seiner Partei über Nacht selbst ermächtigt hat, ist es mit der ungarischen Demokratie nicht mehr weit her. Während die europäischen Medien die Machterweiterung Orbáns zu Beginn heftig kritisierten, wurden im Land teilweise die Maßnahmen als nicht sonderlich einschneidend wahrgenommen, berichtet Zsófia Studentin aus Budapest. “Ich habe Zuhause angerufen und gefragt, was da los sei. Und niemand wusste, wovon ich sprach.” Nach einer repräsentativen Umfrage Ende März seien zudem 78% der Befragten zufrieden mit der Regierung, berichtet sie weiter. Wie frei allerdings Medien in Ungarn berichten können, ist eine andere Frage.

Brauchen Krisen dieses Ausmaßes einen starken, durchgreifenden Staat?

Schmidts Selbstbild des rebellischen Krisenmanagers, das ihm später maßgeblich zur Kanzlerkandidatur verhalf, zeigt in erster Linie, was Politiker glauben in Krisen bieten zu müssen: Handlungsstärke und Durchsetzungsvermögen. Die Vorstellung des starken Staates bzw. der starken, staatlichen Akteure ist alt. Zum ersten Mal tauchte sie als moderne politische Theorie in Hobbes’ “Leviathan” auf und wird heute wieder diskutiert. Darin ist Leviathan der Souverän, dem die Bürger*Innen Handlungskompetenzen übergeben, damit dieser für Frieden und Sicherheit sorgt. Hobbes’ Vertragstheorie zählt nicht zu den Demokratietheorien. Er entwirft in seiner Schrift das Bild eines autoritären Staates, der mittels Schrecken alle Bürger*Innen zur Einhaltung des Vertrages zwingen kann. In diesem Staat gibt es keinen Anspruch auf Grundrechte wie Meinungs- oder Religionsfreiheit, es gibt keine Minderheitenrechte.

In diesem Sinne hat sich Ungarn in den letzten zehn Jahren zu einem handlungsmächtigen und autoritären Staatsapparat entwickelt, der für vermeintliche Sicherheit sorgt, ohne dabei auf Menschen – und Bürgerrechte zu achten. Mit der aktuellen Corona-Krise ist der Ministerpräsident lediglich den letzten Schritt hin zu einem überwachenden und angeblich schützenden Staat gegangen. Sicherheit steht hier klar über der Freiheit des Einzelnen.

Die meisten Student*Innen zeichnen sich durch das Vertrauen zu ihren Regierungen aus. Sie glauben, dass die Administrationen das Wohl der Bevölkerung im Blick haben. Manche von ihnen sehen die Komplexität der Situation und sind sich nicht sicher, ob die Bürger*Innen alleine verantwortlich handeln können und sollen, wenn der Schutz aller auf dem Spiel steht. 

Brauchen Krisen dieses Ausmaßes also einen Souverän der “durchgreift”? Verlangen wir insgeheim nach dem “Vater in der Not”, wie Markus Söder in einem Spiegel-Interview im März behauptete?  Vermutlich sehen sich weder die Bürger*Innen dieses noch irgendeines anderen europäischen Staates als Kinder. Die meisten Menschen verstehen sich wohl vielmehr als handlungsfähige und mündige Teilhaber einer Demokratie. Mit Blick auf die Student*Innen scheint es auch ein hohes Maß an Vertrauen in demokratischen Strukturen zu geben. Und Demokratie kann mehr. Sie kann auf das Wissen und die Ideen Vieler setzten. Sie kann durch Krisen wachsen und legitimiert sich dadurch. Ihre Stärke ist die Vielfältigkeit und ihre Lernfähigkeit. Was also sollte die Demokratie jetzt in dieser Krise lernen?

Wie technologische Fortschritte demokratische Prozesse erleichterten könnten

Was wäre, wenn notwendige Maßnahmen innerhalb einer Krisensituation dank technologischer Fortschritte digital schnell und unbürokratisch, aber im Einklang mit den Bürger*Innen beschlossen würden? Wenn Bürgerräte als Institution ausgebaut würden, die in kürzester Zeit online zusammenkommen könnten? Dort müssten sie wichtige Informationen von Expert*Innen und Wissenschaftler*Innen erhalten, um dann in einem engen Zeitrahmen über eventuelle Veränderungen zu diskutieren und abzustimmen. Diese Änderungen sollten anschließend an den*die zuständigen Minister*in gehen, der*die sich ihrer annehmen muss. In den Kabinettssitzungen, müssten diese Bürgerentscheide in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. So könnten die Bürger*Innen auch in Krisen mitbestimmen und beispielsweise über die Einschränkungen ihrer Freiheiten diskutieren. Dass diese Einschränkungen zeitlich begrenzt wären, davon könnte man dann mit großer Sicherheit ausgehen. 

Mit der Pandemie macht die Digitalisierung vielleicht einen wichtigen (und längst überfälligen) Schritt nach vorn in Deutschland. Schon jetzt ist es möglich, sich nicht nur virtuell zu treffen, zu diskutieren und Entscheidungen zu fällen. Online wird bereits zu Demonstrationen aufgerufen, Petitionen erstellt, Widerstand geprobt. Das bürgerliche Engagement ist gerade jetzt hellwach. Am 8. April hat man unter dem Hashtag “unteilbar” mithilfe von “unitedwestream”, über die Möglichkeiten gesprochen, wie Widerstand und Engagement gegen die europäischen Grenz- und Geflüchtetenpolitik während des Lockdowns aussehen kann. 

Wie sich die Gesellschaften mit der kommenden wirtschaftlichen Rezession und den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen, ist eine Frage der Zukunft, die wir jetzt stellen und gemeinsam diskutieren müssen.

Denn die Herausforderungen enden nicht mit der Corona-Pandemie, die uns zudem noch viele Monate begleiten wird. Neue Technologien werden bei der Lösung kommender Probleme Schlüsselfaktoren sein. Und in anderen europäischen Ländern geht es im digitalen Bereich oft fortschrittlicher zu als in Deutschland. Wie wichtig das in der aktuellen Krise ist, haben die Student*Innen aus Skandinavien erlebt.

In Schweden konnte ohne größere Schwierigkeiten auf digitales Lernen an den Unis und an den Schulen umgestellt werden. In Deutschland hingegen wurde wochenlang darüber diskutierte, ob und wie ein Online-Semester ablaufen könnte.

Helmut Schmidt war übrigens weder der erste noch der einzige handelnde Akteur während der Hamburger Sturmflut. Schmidt habe in die Hand genommen, was er vorgefunden habe und “sich an die Spitze derer gestellt, die schon da waren,” berichtete der Historiker Helmut Stubbe da Luz in einem ZEIT-Interview. Krisensituationen werden gemeistert, wenn sie auf ein Handlungsgeflecht Vieler treffen, in dem am besten zuvor festgelegt und demokratisch legitimiert wird, was zu tun ist. Und gemeinsam können dann alle anpacken.

Herzlichen Dank an die Studentinnen des Deutschkurses der ZEMS Technische Universität Berlin: Alina aus Polen, Sofia aus Schweden, Sofie und Torill aus Norwegen, Solène und Océane aus Frankreich, Zsófia aus Ungarn